Das Amtsgericht Kempten verurteilt einem 26-Jährigen, der einen Kettenbrief mit nationalsozialistischem, antisemitischem und rassistischem Inhalt verbreitete.

»Du wurdest GEHITLERT. HITLERE andere Leute, um auch ein Führer zu werden«: Diese Aussage verschickte Dominik D. am Abend des 28. November 2018 in eine WhatsApp-Gruppe. Zudem enthielt die als Kettenbrief gedachte Nachricht die Parole »Sieg Heil«, sowie zahlreiche Hakenkreuze. »Deutschen Kameraden« solle man einen Panzer »schenken«. Das ermittelte die Staatsanwaltschaft Kempten.

»Operation sauberes Deutschland«

Die Nachricht enthielt demnach zudem rassistische und antisemitische Ausführungen. Innerhalb von 88 Tagen sollten die Empfänger die Nachricht an mindestens fünf weitere Personen weiterleiten, dann würde je »ein Einwanderer zurück in sein Heimatland geschickt«. Damit trage man »zur Operation sauberes Deutschland bei«.

Deshalb erhob die Staatsanwaltschaft zum Amtsgericht Kempten Anklage wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. »Wie man nach Halle, Hanau, und dem Mord an Walter Lübcke eine solch widerliche Haltung als Jux bezeichnen kann, ist mir schleierhaft«, zitiert die Allgäuer Zeitung den Beginn des Plädoyers der Staatsanwältin. Das geschriebene sei »nicht lustig«, entgegnete sie dem arbeitslosen Angeklagten, der sein Verhalten als Spaß bezeichnete. Dass es salonfähig werde, so etwas unter Kollegen zu verbreiten, bereite den Boden, auf dem Gewalttaten wachsen.

Dem ist das Gericht gefolgt: Wer dazu beitrage, die ohnehin
schwierige Stimmung in der Gesellschaft anzuheizen, störe natürlich den Frieden, so Amtsrichter Sebastian Kühn, der auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten urteilte. Das Urteil ist zur Bewährung ausgesetzt.