Ein Anhänger von Combat 18 mit Sturmgewehr. Die Gruppe gilt als der bewaffnete Arm des zwar in Deutschland verbotenen aber weiter aktiven internationalen Neonazinetzwerks Blood&Honour.

Razzien im Allgäu wegen Hasskommentaren gegen Nazi-Opfer Walter Lübcke

Wegen Hasskommentaren gegen Nazi-Opfer Walter Lübcke durchsucht  Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Anwesen in Kempten und im Oberallgäu.

Eine groß angelegte Durchsuchungsaktion der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus richtete sich heute gegen Verdächtige in Kempten und dem Landkreis Oberallgäu. Insgesamt ging die Polizei gegen sechs Männer und eine Frau auch aus München, Nürnberg, Kiefersfelden, Pocking und dem Landkreis Dachau vor. Gegen sie besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und der Beleidigung (§ 185 StGB).

Hasspostings als Vorstufe der Gewalt

Ein Anhänger von Combat 18 mit Sturmgewehr. Die Gruppe gilt als der bewaffnete Arm des zwar in Deutschland verbotenen aber weiter aktiven internationalen Neonazinetzwerks Blood&Honour.
Ein Anhänger von Combat 18 mit Sturmgewehr. Die Gruppe gilt als der bewaffnete Arm des zwar in Deutschland verbotenen aber weiter aktiven internationalen Neonazinetzwerks Blood&Honour. (Bild: Recherche Nord)

»Es wurden zahlreiche Beweismittel wie Datenträger sichergestellt«, gab Joachim Herrmann Donnerstagmittag bekannt. »Diese werden jetzt von Spezialisten detailliert ausgewertet«, so der bayerische Innenminister. »Hasspostings können die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung und schlimmste Straftaten sein, wie der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten auf schrecklichste Weise zeigt.«

Solche Hasskommentare zum Nachteil des am Dienstag vor einem Jahr ermordeten Walter Lübcke werfen die Behörden den Betroffenen der Razzien vor. Lübckes mutmaßlicher Mörder, der Neonazi Stephan Ernst, soll in Kontakt zu Combat 18 gestanden haben. Auch Allgäuer Neonazis stehen dem erst im Januar verbotenen Neonazi-Netzwerk nahe.

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Bundesweit konzentrierte Durchsuchungs- und Vernehmungsaktion

In Bayern hat die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München unter Koordinierung des Bayerischen Landeskriminalamts die Aktionen bei den sieben Beschuldigten durchgeführt. Die Durchsuchungen in Bayern erfolgten im Rahmen einer bundesweit konzertierten Durchsuchungs- und Vernehmungsaktion mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und weiteren elf Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet. Die Durchsuchungen richteten sich gegen insgesamt 40 Beschuldigte.

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