Der Bayerische Verfassungsschutz will nicht sagen, ob er vom Besuch eines Aktivsten der Alternative Help Association (AHA) der Identitären Bewegung bei der Neonazikameradschaft Voice of Anger  wusste, wertet das aber nicht als Verbindung der AHA zur »sonstigen rechten Szene«.

Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen der Alternative Help Association (AHA e.V.) und der »sonstigen rechten Szene«, also jenseits der Identitären Bewegung (IB) der AfD und ihrer Jugendorganistation Junge Alternative (JA), vor.

Das geht aus einer Antwort des Bayerischen Innenministeriums vom 15. Juli auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Cemal Bozoglu hervor. Aktivisten der IB gründeten die AHA als »patriotische Hilfsorganisation«, um etwa die Seenotrettung zu delegitimieren und die Stimmung im Sinne der Ideologie der Identitären anzuheizen.

Identitärer Aktivist bei Voice of Anger

Allerdings berichtete ein »Alternatives Nachrichtenportal« bereits im Dezember von einer Versammlung von »Aktivisten der Identitären Bewegung und der alternativen Flüchtlingsorganisation AHA in der Donauwörther Innenstadt«. Ein Photo ist prominent bei dem Beitrag platziert. Es zeigt Robin Mengele. Darauf steht Mengele vor einem Banner der AHA und verteilt Flugblätter. »Die alternative Hilfsorganisation „AHA“ stellte sich in Donauwörth vor«, wählte die rechte Website als Bildunterschrift.

Zwei Jahre zuvor war Robin Mengele bei einer Veranstaltung der Neonazikameradschaft Voice of Anger an deren Clubhaus bei Memmingen anwesend. Das belegt ein Photo, das Allgäu ⇏ rechtsaußen im Mai diesen Jahres erstmals veröffentlichte.

Was wusste der Verfassungsschutz?

Den Behörden ist der oben zitierte Bericht zur Veranstaltung in Donauwörth bekannt. Das geht ebenfalls aus der Antwort des Ministeriums hervor.

Wir konfrontieren den Verfassungsschutz, doch der gibt sich bedeckt. Die Behörde möchte aber nicht erklären, ob ihr der Umstand bekannt ist, dass Robin Mengele die Veranstaltung von Voice of Anger besuchte. »Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann zur Erkenntnislage über die in der Presseanfrage genannte Person keine personenbezogenen pressefreien Informationen übermitteln«, schreibt eine Behördensprecherin auf Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen.

Jedoch wertet der Nachrichtendienst des Freistaats diesen Umstand ohnehin nicht als »Verbindung zur sonstigen rechtsextremen Szene« im Sinne der Fragestellung von  Cemal Bozoglu, so Julia Krekel von der Stabsstelle Kommunikation und Medien des Landesamtes: »Ihre Mitteilung würde im Fall einer Schriftlichen Anfrage zu keiner anderen Auskunft betreffend Frage 3.1 führen.« Auf die ebenfalls angefragte Begründung für diese Bewertung verzichtet Krekel.