Am Tag der Befreiung fordert Betriebsrat die Stadt Kempten auf zum Einschreiten gegen perfide Wahlplakate der Partei Der Dritte Weg. Doch die sieht keine Handhabe und verweist an die Staatsanwaltschaft, die wegen Volksverhetzung ermittelt.

»Ausgerechnet heute an diesem Tag«, beschwert sich Peter Höflinger am Mittwoch in einem Schreiben an die Stadt Kempten, müsse er ein Plakat der Partei Der Dritte Weg entdecken. Denn, so der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Kemptener Telekom, »heut am 8. Mai ist der Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Unser Außenminister Heiko Maas hat dazu heute folgendes ausgeführt: „Mit dem Tag der Befreiung war das grausamste Regime der Geschichte am Ende. Wir sind allen dankbar, die dafür große Opfer gebracht haben. Nicht am Ende waren Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir sind und bleiben alle in der Pflicht, Tag für Tag dagegen einzustehen.«

Der Dritte Weg ist eine Neonazipartei, die sich ideologisch eng an den historische Nationalsozialismus schmiegt. Das Plakat, das Höflinger entdeckt hat, ist so perfide, dass er dessen Inhalt nicht in seinem Schreiben an die Stadt wiedergeben möchte. Er sieht darin eine »absolute Verhöhnung der Opfer des Hitlerfaschismus bzw. eine direkte Anknüpfung und Drohung für die Zukunft« und bittet die Stadt um Entfernung.

Stadt sieht keine Handhabe

Auf Nachfrage heißt es von dort am Donnerstag jedoch, man habe keine Handhabe. Die Plakate seien ordnungsgemäß nach Maßgabe der Stadt gehängt worden. Eine inhaltliche Prüfung finde nicht statt und obliege der Staatsanwaltschaft in Kempten, die den Sachverhalt nun prüfe. Dort dürfte eine Entscheidung jedoch erst fallen, nachdem der Wahlkampf vorbei und die Plakate längst abgenommen sind.

Peter Höflinger will dennoch Anzeige wegen Volksverhetzung erstatten. Auch die Linken in Kaufbeuren haben das bereits getan. Bundesweit laufen mehrere Ermittlungsverfahren wegen der Plakate der Neonazipartei.

Ginge es nach den rechtsradikalen Aktivisten, müsste man sich bereits im gesamten Allgäu mit den Plakaten auseinandersetzen. Doch der Partei mangelt es in der Region an Personal. Für Kundgebungen in Kempten und Memmingen mussten jüngst eigens Anhänger der Partei aus dem Raum München anreisen. Entsprechend schreitet auch die Plakatierung nur langsam Stadt für Stadt voran. Noch immer ist nicht die ganze Region versorgt. In Lindau etwa steht die Plakatierung demnächst erst an.