Wegen des mehrfachen Versuchs, einen Milliardenbetrag von Justizminister Winfried Bausback und Allgäuer Justizpersonal zu erpressen, verurteilt das Amtsgericht Kaufbeuren einen rechtsradikalen Reichsbürger aus dem Ostallgäu zu einer Haftstrafe.

Mit kruden Schreiben wandte sich Rolf Schlotterbeck zwischen dem 23. Dezember 2017 und dem 12. März 2018 teilweise mehrfach an das Personal der bayerischen Justiz und versuchte, dieses zur Zahlung von Milliardenbeträgen zu nötigen.

Reichsbürger fordert mehr als eine Billion Dollar

Insgesamt verschickte Rolf Schlotterbeck laut Anklage bis zum 12. März 2018 sieben derartige Schreiben an Richterin Ostenried, den Justizminister Winfried Bausback, den Leitenden Oberstaatsanwalt Uwe Erlbeck in Kempten sowie eine Rechtspflegerin am Amtsgericht Kempten. Darin forderte der rechtsradikale Reichsbürger insgesamt mehr als eine Billion Dollar.

Das Geld scheint im Hause Schlotterbeck dringend benötigt zu werden. Das gemeinsame Haus von Rolf und seiner Frau Ingrid Schlotterbeck beherbergt seit 1999 einen rechtsradikalen Verlag aus dem Reichsbürger-Milieu. Doch die Reichsbürger konnten – oder wollten – die Hypothek der Bank nicht bedienen. Deshalb unterliegt die ehemalige Schule in Sulzschneid bei Marktoberdorf nach Recherchen von Allgäu ⇏ rechtsaußen bereits seit 2015 der Zwangsvollstreckung und Zwangsverwaltung. Vollstreckt wurde aber noch nicht.

Verlagsprogramm zwischen Esoterik, Aliens und Holocaustleugnung

Der argo-Verlag deckt ein breites Themenspektrum ab. Von Esoterik und Alternativmedizin, Kornkreisen, Ufos und Außerirdischen ist dort zu lesen. Dabei sind aber auch extrem rechte Themen bis in den neonazistischen Bereich, Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung und vor allem antisemitische Verschwörungsideologien.

Dennoch werden deren Produkte teils prominent vertrieben. Im vergangenen Jahr wurde etwa bekannt, dass die Supermarktkette REWE in einigen Märkten in Berlin das magazin2000plus des argo-Verlags verkauft hatte. Auch an Bahnhofsbuchhandlungen wird das Magazin immer wieder angeboten.

Die Verlagsleiterin Ingrid Schlotterbeck bezeichnete sich ab 2001 als »Außenministerin« einer Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches und verschickte »diplomatische« Schreiben an die Behörden echter Regierungen. Ihr Mann Rolf Schlotterbeck firmierte als »Wirtschaftsminister«.

Die 70-Jährige wurde zwar laut einem entsprechenden Dokument am 18. Dezember »aus dem Beamten- und Dienstrechtsverhältnis zum Staate 2tes Deutsches Reich beim Kommussarisches Reichsministerium des Auswärtigen als Reichsministerin entlassen«, erkennt aber offenbar konsequenterweise auch die Dekrete ihres eigenen Phantasie-Staates nicht an und machte einfach weiter.

»Verhalten sozial unerträglich«

Auf die kruden Schreiben erhielt der 72-Jährige weder eine Antwort noch das geforderte Geld. Stattdessen stellten die Betroffenen Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft leitete Verfahren ein und erhob schließlich Anklage wegen versuchter Erpressung und Nötigung. »Wie der Angeklagte wusste, war sein Verhalten sozial unerträglich«, heißt es dort.

Die sieben Reichsbürger-typischen Schreiben sind immer gleich aufgebaut: Der Empfänger solle innerhalb von einer kurzen Frist dieses oder jenes unter Eid erklären. Andernfalls gelte der »fruchtlose Fristablauf als absolutes, unwiderrufliches und unwiderlegbares Einverständnis« bezüglich eines von Rolf Schlotterbeck festgelegten Sachverhalts. In diesem Fall seien Milliardenbeträge in US-Dollar an den Reichsbürger zu entrichten.

So forderte Rolf Schlotterbeck am 23. Dezember letzten Jahres »150 Milliarden Dollar der aktuellen amerikanischen Währung« von der Direktorin des Amtsgerichts Kaufbeuren. Statt auf das Schreiben zu reagieren stellte Richterin Ostenried Strafantrag gegen den Ostallgäuer.

Justizminister Winfried Bausback soll »privates kommerzielles Instrument zweimal nacheinander entehrt« haben

Darauf wandte Rolf Schlotterbeck sich einen Monat später mit seinem Anspruch an den Bayerischen Justizminister Winfried Bausback, der innerhalb einer Frist von 72 Stunden eine »Erklärung unter Eid unter unbegrenzter Haftung« vorzulegen habe. Andernfalls gelte »der fruchtlose Fristablauf als absolutes, unwiderrufliches und unwiderlegbares Einverständnis«, dass von Rolf Schlotterbeck angeführte Sachverhalte »vollumfänglich wahr« seien und dieser »mit 150 Milliarden Dollar der aktuellen amerikanischen Währung zu entschädigen« sei.

Auch Bausback reagierte nicht, sah sich aber wie Richterin Ostenried dem Versuch der Nötigung ausgesetzt. Rund drei Wochen später verlangte Rolf Schlotterbeck dann schriftlich einen Beweis für diesen Vorwurf vom Justizminister. Dieses Mal sollte der fruchtlose Fristablauf gewertet werden als »absolutes, unwiderrufliches und unwiderlegbares Einverständnis und Bestätigung«, dass der Minister den Angeklagten und sein »privates kommerzielles Instrument zweimal nacheinander entehrt« habe und eine Rechnung des Reichsbürgers von diesmal 450 Milliarden US-Dollar innerhalb von zwei Wochen begleichen werde.

Dafür verurteilte das Amtsgericht Kaufbeuren Rolf Schlotterbeck zu einer Haftstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und wird höchstwahrscheinlich vor dem Landgericht in Kempten noch einmal aufgerollt werden müssen.