Gericht verwarnt Gründer einer Neonazigruppe bei WhatsApp

Das Amtsgericht Kaufbeuren verwarnt einen jungen Mann aus Görisried, der eine WhatsApp-Gruppe »Nazis stürzt berlin« gegründet und Kennzeichen des Nationalsozialismus verbreitet haben soll.

Das Amtsgericht Kaufbeuren ermahnte am Dienstag (19. Juni 2018) einen 20-jährigen Mann aus Görisried und stellte sein Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraph 47 Jugendgerichtsgesetz ein.

Dem Görisrieder wurde vorgeworfen, am 29. Januar 2018 eine WhatsApp-Gruppe mit dem Titel »Nazis stürzt berlin« errichtet zu haben. Ein Hakenkreuz und die Aufschrift »Keep calm and Sieg Heil« habe er als Profilbild verwendet und mindestens neun weitere Personen zur Teilnahme eingeladen, so das Gericht.

Erst am Freitag zuvor schickte das Amtsgericht Kaufbeuren einen Angeklagten für ein halbes Jahr ins Gefängnis weil er gegenüber zwei Angehörigen der Sicherheitswacht in Kaufbeuren »Sieg Heil« gerufen hatte.


(Aktenzeichen: 2 Ds 410 Js 4883/18)

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