Rassistische Kommentare und Anbieten von Kriegswaffen: Im Auftrag des Bundeskriminalamtes durchsucht die Polizei Wohnungen im Allgäu.

Die Allgäuer Polizei durchsuchte am Donnerstag drei Wohnungen von »offensichtlichen Hasskommentatoren«, wie es in einer Meldung der Behörde heißt. Davon hätten sich zwei in Memmingen und eine im württembergischen Landkreis Biberach befunden, wo die ermittlungsführende Kriminalpolizei Memmingen durch die Kriminalpolizei Biberach unterstützt wurde. Im Raum stehen neben fremdenfeindlichen Kommentaren auch das Anbieten von Kriegswaffen. Die Ermittler stellten Datenträger sicher. Waffen konnten nicht aufgefunden werden.

Die drei Beschuldigten im Alter von 18, 45 und 46 Jahren räumten die Posts ein. Sie gaben an, dass sie die Kommentare nicht ernst gemeint und sich über die Tragweite keine Gedanken gemacht hätten. Mittlerweile sind die Beiträge gelöscht, strafrechtlich verantworten müssen die Männer sich laut Polizei dennoch.

Dritter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings

Immer wieder finden sich Hasspostings in den sozialen Netzwerken. Diese Beiträge oder Kommentare beinhalten oftmals einen rassistischen, antisemitischen oder sexistischen Hintergrund und reichen von Bedrohungen gegen einzelne Personen über Angriffe gegen Menschengruppen bis hin zu Aufrufen zu Gewalt. Auch wenn sie das gerne glauben wollen: Auf das Recht der Meinungsfreiheit können sich die Verbreiter hierbei häufig nicht berufen. Man wolle unterstreichen, »dass es sich beim Internet um keinen rechtsfreien und anonymen Raum handelt«, sagte Polizeipräsident Werner Strößner vom Polizeipräsidium Schwaben Süd/West.

Die Aktion war Teil des mittlerweile dritten bundesweiten »Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings«. Die Razzien im ganzen Bundesgebiet werden vom Bundeskriminalamt koordiniert. Nach dessen Auskunft führten die Ermittler Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte durch. Den Tatverdächtigen wird vorgeworfen, strafbare Hasskommentare im Internet gepostet zu haben, etwa die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen.

BKA ruft zur Unterstützung auf

Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, die Bekämpfung von Hass im Netz zu unterstützen. Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stößt oder sogar Opfer solcher Taten wird, solle Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die jeder die Straftat auch anonym anzeigen kann. In Bayern etwa unter anzeige.polizei.bayern.de. Auch Allgäu ⇏ rechtsaußen ist für das Führen einer Statistik rechter und rassistischer Taten in der Region auf Hinweise angewiesen.