Darf Monika Zeller trotz augenscheinlicher Nähe zur Reichsbürgerbewegung Bürgermeisterin in Bolsterlang bleiben? Die Entscheidung verzögert sich erneut.
Die Entscheidung, ob Bolsterlangs Bürgermeisterin Monika Zeller im Amt bleiben darf, verzögert sich erneut, wie Oberlandesanwalt Jörg Spennemann heute auf Anfrage mitteilte: »die kommunale Wahlbeamtin hat die Durchführung einer erneuten persönlichen Anhörung beantragt, die Mitte Juni stattfinden wird.« Da ein gesetzlicher Anspruch auf Durchführung der persönlichen Anhörung bestehe, verzögere sich die Entscheidung somit noch um einige Wochen, so der Stellvertretende Pressesprecher der Landesanwaltschaft Bayern.
Schon im Februar wurden die letzten Zeugen vernommen und damit eigentlich die Ermittlungen abgeschlossen. Anträge der Bürgermeisterin, der am Ende des Verfahrens die Amtsenthebung droht, verzögerten das Verfahren immer wieder.
Geburtsort: »Königreich Bayern, Deutschland als Ganzes«
#Reichsbürger*meisterin aus #Bolsterlang will geboren sein im #Königreich #Bayern und habe #Waffenschein beantragt #Allgäu pic.twitter.com/58eplUoCgc
— Sebastian Lipp (@SebastianLipp) April 22, 2017
Im April vor über einem Jahr hatte die Disziplinarbehörde ein Verfahren gegen die Bürgermeisterin eingeleitet, nachdem bekannt wurde, dass im März 2016 ein Tagesseminar eines Reichsbürgers im Tagungsraum des Gemeinderates stattfand. Der Referent habe, so die Allgäuer Zeitung, »wirre Thesen über eine souveräne Gemeinde und den Verlust von Eigentum ohne Staatsangehörigkeitsausweis verbreitet.«
Die Bürgermeisterin Monika Zeller sowie einige Mitglieder des Bolsterlanger Gemeinderats besuchten die Veranstaltung – und beantragten ebenfalls die bei Reichsbürgern beliebten Gelben Scheine. Die Bürgermeisterin gab laut Allgäuer Zeitung im Antragsformular als Geburtsort an: »Königreich Bayern, Deutschland als Ganzes«.
Applaus von der Bürgerversammlung
Monika Zeller nannte die Ermittlungen gegen sich laut Allgäuer Zeitung auf einer Bürgerversammlung in Bolsterlang ihr »privates Thema«. Sie habe sich erneut von der Szene distanziert und einen Rücktritt von ihrem Amt erneut ausgeschlossen: »Ich klebe nicht an meinem Stuhl, aber ich gebe auch nicht auf.« Für diese Äußerung soll sie Applaus von der Bürgerversammlung erhalten haben.
(Titelbild: Krone des Königreichs Bayern in der Schatzkammer der Münchner Residenz, 2013)
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Ein Gedanke zu „Reichsbürger in Bolsterlang: Bürgermeisterin verschleppt Disziplinarverfahren“