»Hinter dem Reich steckt der Rechtsextremismus«, schematische Darstellung reichsideologischer Fragmente, aus: Broschüre »Wir sind wieder da« der Amadeu Antonio Stiftung

»Er versteht sich als Reichsbürger und das wird sich auch nicht ändern«

Ein Rentner legte der Polizei bei seiner Festnahme einen »Personenausweis Deutsches Reich« vor. Dafür kassiert der echte Staat jetzt ein Bußgeld von ihm.

Eigentlich war der 47-jährige wegen Urkundenfälschung, einer Straftat, angeklagt, berichtet die Allgäuer Zeitung vom 22. Februar 2018. Der Angeklagte habe Polizisten bei seiner Festnahme einen »Personenausweis Deutsches Reich« vorgelegt und zudem eine »Fahrerlaubnis Deutsches Reich« bei sich geführt. Die Festnahme sei erfolgt  weil er zwei fällige Geldstrafen wegen Trunkenheit und versuchter Erpressung nicht bezahlt hatte. Daher wurde ein Haftbefehl ausgestellt.

Die Betreuerin, mit der der Rentner vor Gericht erschienen ist, sagte laut Allgäuer Zeitung, dass der Angeklagte schon einmal wegen einer ähnlichen Sache vor Gericht gestanden habe. »Ich kenne ihn schon eine Weile, er versteht sich als Reichsbürger und das wird sich nicht ändern«, zitiert die Tageszeitung. Ein Gutachten bestätige das. Für die Frau läge der Grund in einer »psychischen Erkrankung«.

Zwar ließe sich nach Auffassung von Amtsrichter Kühn darüber streiten, ob die Reichsbürger-Dokumente Urkundenqualität hätten. Dennoch verkündete er mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, dass eine Urkundenfälschung nicht in Betracht käme und legte dem Angeklagten eine Geldbuße in Höhe von 30 Euro auf.

»Das geht seit Jahren so«, sagte der Angeklagte laut Allgäuer Zeitung. »Man verleumdet mich, stellt Unwahrheiten auf, um mir das Lebens schwer zu machen. Das geht so nicht mehr.«


(Titelbild: »Hinter dem Reich steckt der Rechtsextremismus«, schematische Darstellung reichsideologischer Fragmente, aus: Broschüre »Wir sind wieder da« der Amadeu Antonio Stiftung)

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