Kaufbeuren, 20. November 2019. Unbekannte bringen islamfeindlichen Zettel am SPD-Büro an, der die Partei als »Volksverräterbande« beschimpft.

Nach einer ganzen Serie von AfD-Aufklebern brachten Unbekannte nun einen Zettel an der Bürotüre der SPD in Kaufbeuren an, der die Partei als »Volksverräterbande« bezeichnet. Das meldete ein Mitglied des Kaufbeurer Stadtrates am Mittwochabend.

Ein Photo zeigt das Schreiben, das sich zugleich pauschal gegen den Islam als solchen richtet. Die offenbar islamfeindlichen Urheber befestigten den Zettel mit Aufklebern, die die Aufschrift Konservative Aktion und eine blaue Kornblume tragen.

Die blaue Kornblume war ein Erkennungszeichen der Nazis in Österreich und wird auch heute noch von der extremen Rechten genutzt. Die Aufkleber werden zusammen mit anderen Stickern, die für die AfD werben, als »Fanartikel« der Partei vertrieben.

Serie identitärer und nationalsozialistischer Propaganda

Der Vorfall reiht sich in eine ganze Serie identitärer und nationalsozialistischer Propagandaaktionen in Kaufbeuren.

Erst vor kurzem traf es zum wiederholten Male das Parteibüro der Linken in Kaufbeuren. Hier hinterließen Unbekannte Aufkleber der Identitären Bewegung und einen Zettel mit beleidigendem Inhalt.

Als »Volksverräterin« bezeichneten Unbekannte im Sommer die Integrationslotsin der Stadt in Droh- und Schmähschriften, nachdem sie wegen Aufklebern der Identitären Bewegung Anzeige erstattet hatte.

​Sprache der Nationalsozialisten

Der Begriff »Volksverräter« verbreitete sich nach dem Ersten Weltkrieg im Sprachgebrauch der extremen Rechten im politischen Kontext der Dolchstoßlegende als Bezeichnung für die demokratisch geprägten Anhänger der Weimarer Republik.

Die »Novemberverbrecher« hätten demnach Volk und Vaterland verraten und dem unbesiegten Heer einen »Dolchstoß von hinten« beigebracht. Die Nationalsozialisten waren in Wort und Tat extreme Verfechter dieses Verschwörungsglaubens. Sie machten den »Volksverrat« zum Rechtsbegriff, mit dem jegliche Kritik an der nationalsozialistischen Ideologie, insbesondere der rassisch definierten Volksgemeinschaft brutal niedergeschlagen wurde.

In den vergangen Jahren erfuhr der Vorwurf »Volksverräter« eine Renaissance unter Rechtsradikalen und Flüchtlingsfeinden. Im November 2016 verwendete ein Landtagsabgeordneter der AfD den Begriff. Auch auf Demonstrationen von Anhängern der Rechtsaußenpartei, der Pegida-Bewegung und anderen flüchtlingsfeindlichen Veranstaltungen findet er wieder zunehmend Verwendung.