Einst bezeichnete sie sich als »Außenministerin« einer »Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches«. Jetzt muss die rechtsradikale Verlagsleiterin für mehr als ein Jahr ins Gefängnis.
Mit Urteil vom 3. Juli 2019 verwarf das Landgericht Kempten die Berufung von Ingrid Schlotterbeck ohne Verhandlung zur Sache. Die Angeklagte ist wie schon im Juni unentschuldigt nicht zu ihrem Termin erschienen. Die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls Berufung eingelegt hatte, erklärte im Termin die Rücknahme der Berufung. Das teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag auf Anfrage mit.
Damit ist das Urteil von Februar des Amtsgerichts Kaufbeuren gegen Ingrid Schlotterbeck rechtskräftig. Weil sie Justizpersonal horrende Schadenersatzforderungen abpressen wollte, muss sie nun 14 Monate im Gefängnis verbringen. Die einstige selbsternannte »Außenministerin« leitet einen rechtsradikalen Reichsbürger-Verlag im Allgäu.
Verlagsprogramm zwischen Esoterik, Aliens und Holocaustleugnung
Der bei Marktoberdorf ansässige argo-Verlag deckt ein breites Themenspektrum ab. Von Esoterik und Alternativmedizin, Kornkreisen, Ufos und Außerirdischen ist dort zu lesen. Dabei sind aber auch extrem rechte Themen bis in den neonazistischen Bereich, Geschichtsrevisionismus, Holocaustleugnung und vor allem antisemitische Verschwörungsideologien.
»Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches«
Die Verlagsleiterin Ingrid Schlotterbeck bezeichnete sich ab 2001 als »Außenministerin« einer Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches und verschickte »diplomatische« Schreiben an die Behörden echter Regierungen. Ihr Mann Rolf Schlotterbeck firmierte als »Wirtschaftsminister« und fiel ebenfalls mit erpresserischen Briefen auf.
Das ehemalige Schulgebäude, in dem der Verlag firmiert hatte das Amtsgericht Kaufbeuren im Februar zwangsversteigert. Die Schlotterbecks hatten Gläubiger nicht bedient. Schon damals drängte sich der Eindruck auf, dass der neue Eigentümer die Reichsbürger dulden werde. Bis heute jedenfalls musste der Verlag nicht räumen. Jedoch werde laut dem Rechtsanwalt der neuen Eigentümerin seit März 2019 die Zwangsräumung betrieben.