Wegen volksverhetzenden und beleidigenden WhatsApp-Nachrichten verurteilt das Amtsgericht Kaufbeuren einen 35-Jährigen aus dem Ostallgäu.
Der Angeklagte hatte nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Oktober 2020 ein Bild mit volksverhetzendem und rassistischem Inhalt bezüglich einer Person of Colour per WhatsApp in eine Chatgruppe versandt.
Einen Monat später folgte demnach eine Nachricht in dieselbe Chatgruppe, in der der 35-Jährige einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks über die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer beleidigend kommentierte. Tessa Ganserer ist eine Grünen-Politikerin, die sich unter anderem für umweltpolitische und queere Themen einsetzt. Für Transfeind*innen stellt sie ein beliebtes Feindbild dar.
Für diese Tatbestände verurteilt das Amtsgericht Kaufbeuren den Angeklagten wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 30 Euro. Wird das Urteil rechtskräftig, kosten die beiden Nachrichten den Angeklagten also 4200 Euro plus Gerichtskosten.
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