Die Polizei durchsucht in Neu-Ulm, Günzburg und Offingen mehrere Objekte wegen des Postens von Hakenkreuzen, Hitlerbildern und volksverhetzenden Kommentaren. Eine rechtsradikale Ideologie sei aber bei den Beschuldigten »nicht zu erkennen«, es handle sich um »schwarzen Humor«.

Am Dienstag vollzog die Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm mehrere Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Das berichtet die Polizei noch am selben Tag in einer Mitteilung an die Presse.

In den Morgenstunden des 23. März 2021 drangen die Ermittler_innen demnach unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Memmingen in die Wohnungen von fünf Beschuldigten ein und stellten fünf Mobiltelefone sicher. Den vier Männern im Alter von 18 bis 56 Jahren und einer 56-jährigen Frau wirft die Behörde vor, in Chatgruppen und über soziale Medien strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet zu haben.

Polizei: Rechtsradikale Ideologie »nicht zu erkennen«

Auf unsere Nachfrage konkretisierte ein Polizeisprecher am Donnerstag, dass sich drei der durchsuchten Objekte in Neu-Ulm, eines in Günzburg und eines in Offingen befinden. Die Beschuldigten sollen Bilder oder Sticker mit nationalsozialistischen Symbolen wie Hakenkreuz und Hitlergruß sowie volksverhetzende Kommentare gepostet haben.  Die Taten stuft die Polizei als rechte politisch motivierte Kriminalität ein. »Eine tiefgreifende rechtsradikale/rechtsextremistische Ideologie« sei aber bei den Beteiligten »nicht zu erkennen«. Nach derzeitigem Ermittlungsstand werde davon ausgegangen, »dass die Posts/Kommentare aus Sicht der Beteiligten ›spaßig‹ gemeint gewesen sein sollten im Sinne ›schwarzen Humors‹.«

(Titelbild: Im Ulmer Fort Oberer Kuhberg richteten die Nazis von November 1933 bis Juli 1935 ein KZ ein. (CC BY-SA 3.0 Speifensend))