Archiv für den Monat: April 2024

Aktuell, Antifa

Widerstand gegen AfD im Kreistag: »Nie wieder ist jetzt!«

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Anlässlich einer AfD-Rede in einer Unterallgäuer Kreistagssitzung formiert sich spontaner Protest.

Während am 18. März 2024 AfD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reitinger eine Haushaltsrede in einer Kreisratssitzung des Landkreis Unterallgäu gehalten habe, sei es, so berichtet die Allgäuer Zeitung, zu einer spontanen Protestaktion gekommen: Die Fraktionsvorsitzende der ÖDP, Rosina Rottmann-Börner, sei mit einem Schild mit der Aufschrift: »Nie wieder ist jetzt!« aufgestanden; einige andere Kreisrät*innen hätten sich zur Unterstützung zu ihr gestellt. Grund für die Demonstration sei, nachdem Reitinger seine Ansichten über das »CO2-Narrativ« hinsichtlich des Klimawandels ausgebreitet habe, ein Ausschweif zur Asylpolitk, die »den sozialen Zusammenhalt« schwäche und »den Haushalt schwer kalkulierbar« mache, gewesen. Zuvor schon bezog sich Reitinger in einem anderen Vortrag auf den islamfeindlichen Verschwörungsautor Udo Ulfkotte und verbreitete das rassistische Bild einer vermeintlichen »Umvolkung«.

Die Forderung, die Rede zu unterbinden, habe Landrat Alex Eder (Freie Wähler) abgelehnt, stattdessen habe er Reitinger aufgefordert, sich auf das Haushalts-Thema zu beschränken. Für den unerlaubten Protest hätten die Landrät*innen keine Konsequenzen zu erwarten.

Chronik

Grüne mit Hitler verglichen

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Kellmünz/Dettingen, März 2024. Marktrats-Mitglied relativiert NS-Zeit durch Vergleich von Hitler mit Grünen.

Gut sichtbar auf einem Firmengelände zwischen Kellmünz und Dettingen habe Thomas Obermüller, Mitglied des Kellmünzer Marktrats, ein Schild mit dem Schriftzug »Hitler und die Grünen darf [sic] unserem Land nie wieder passieren« aufgestellt. Die Illertisser Zeitung berichtete darüber. Gegenüber dieser hätten sich zwei Personen entsetzt darüber geäußert, dass damit Engagierte einer demokratischen Partei »mit dem größten Mörder aller Zeiten« verglichen würden. Firmeninhaber Obermüller dagegen sehe keine Gleichsetzung von Hitler und Grünen-Mitgliedern, wie er dem Lokalblatt auf Nachfrage mitgeteilt habe. Er wolle damit lediglich »manche Sachen« gleich setzen, die nun ähnlich wie in der NS-Zeit seien. Damit meine er »die Propaganda«, die beispielsweise die AfD als »ausländerfeindlich und rechtsextrem« darstelle, obwohl »es gar nicht so« sei. Obermüller möchte sich politisch »ziemlich in der Mitte« sehen – laut der Schwäbischen sei er jedoch selbst Mitglied der äußerst rechten Partei.

Polizei streitet über Zuständigkeit

Ob die Aussage Obermüllers strafrechtlich relevant ist, sei unklar: Da das Schild im baden-württembergischen Landkreis Biberach stehe, die Firma selbst ihren Sitz aber auf bayerischer Seite habe, müsse die Polizei zunächst die Zuständigkeit des Falls klären. Obermüller selbst befürchte keine strafrechtlichen Folgen.

Mittlerweile, berichtet die Illertisser Zeitung in einem Nachtrag, habe er das Schild auf die Rückseite gedreht. Wie bereits im Sommer 2023 sei darauf nun wieder »Grünwähler haben hier Hausverbot« zu lesen.

Grünes Feindbild

Gleichsetzungen der Grünen mit totalitären Regimen entspringen dem rechten Narrativ, die Partei würde eine »grüne Diktatur« anstreben. Als Begründung hierfür werden unter anderem Klima- und Umweltschutzmaßnahmen herangezogen, die dem rechten Ökologieverständnis missfallen. Für Demokratiefeind*innen ist diese Erzählung quasi ein doppelter Gewinn: Sie führt zur Diffamierung der unbeliebten Partei und gleichzeitig zur Relativierung des Nationalsozialismus.

Die jüngsten Vorfälle in ähnlichem Sinn wurden im September 2023 in Sontheim und Dietmannsried und im Oktober 2023 in Haidgau, sowie in Kempten gemeldet.

Titelbild: Schmiererei in Dietmannsried: Auch bei Verschwörungsideolog*innen ist die Mär der »grünen Diktatur« beliebt.