Seit den frühen Morgenstunden laufen bundesweit Razzien gegen Hasskommentare. Betroffen ist auch ein Objekt im Oberallgäu.

Seit heute Morgen um 6 Uhr finden bundesweit unter Koordinierung des Bundeskriminalamts Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet statt, die in Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 standen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums hervor. Bayerische Ermittler vollzogen demnach heute 14 Durchsuchungsbeschlüsse in fast allen Regierungsbezirken. Dabei seien zahlreiche Datenträger und Beweismittel sichergestellt worden.

Hasspostings als Vorstufe zu weiterer Gewalt

Betroffen von den Maßnahmen ist nach Informationen von Allgäu rechtsaußen wie die Polizei auf Anfrage bestätigt auch ein 59-Jähriger Ostallgäuer, der wegen eines Posts gegen Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier der Ermittelnden geraten ist. Vorgeworfen wird ihm üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. Bereits zuvor war der Mann entsprechend polizeibekannt.

Insgesamt richten sich die Ermittlungen in Bayern gegen 17 Beschuldigte. »Durch die akribische Auswertung der Beweismittel erhoffen wir uns auch neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern«, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Wie der Innenminister außerdem deutlich machte, können Hasspostings die Vorstufe für weitere Eskalationen sein. Das könne bis hin zu Handgreiflichkeiten oder Tötungsdelikte reichen. »Hasspostings sind keine Kavaliersdelikte«, so Herrmann.

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