Kempten, 9. Juni 2020. Ein Kemptener erhält einen islamfeindlichen Brief, in dem ihm nahegelegt wird, Deutschland zu verlassen. Die Polizei ermittelt erfolglos wegen Volksverhetzung.
Die Tat wurde bislang nicht öffentlich bekannt, taucht aber nun in einer Antwort der Bundesregierung (Drs. 9/22886) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten auf. Die Polizei stufte die Tat als politisch motivierte Kriminalität aus dem »Phänomenbereich Rechts« ein und ermittelte wegen Volksverhetzung. Wir haben recherchiert, was damals genau passiert ist.
In diesem Fall erhielt der Betroffene einen Brief, in dem der Islam als menschenverachtend bezeichnet wurde. Zudem wurde ihm darin »geraten, Deutschland generell zu verlassen, wenn sie nur unser Geld wollen, Menschen aber als Bastarde bezeichnen«, fasst die Staatsanwaltschaft Kempten zusammen. »Unser Land« sei »vom Christentum und Menschenrechten geprägt« – was auch so bleiben solle. Der Absender des Briefes konnte nicht ermittelt werden.
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