In »Bürgerliche Scharfmacher« beschreibt Fachautor Andreas Speit detailliert die »autoritäre Revolte« einer extrem rechten sozialen Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft. Ein Erklärungsmodell für das massive Erstarken des äußeren rechten Randes in Deutschland.

In ganz Europa hätten sich, so Speit im Vorwort des Buches über »Deutschlands neue rechte Mitte – von der AfD bis Pegida« für rechtspopulistische Parteien die Chancen für politische Erfolge deutlich erhöht. Die Ursachen seien komplex. Alle Untersuchungen würden verweisen auf zwei »wesentliche Faktoren: Die Tendenz zur Erosion der sozial-ökonomischen Basis der unteren Mittelschicht einerseits, andererseits die wachsende Angst vor Statusverlust. Den rechten Populismus begreift Speit (mit Bischof/Müller) als Bewegung der unteren Mittelschicht in wohlhabenden kapitalistischen Gesellschaften: »Ihr Kampf ist denn auch der Verteilungskampf von weißen Männern mit Bildung und Besitz um das ›verlorene Paradies‹ oder die bedrohte Idylle.«

Zugehörige Parteien und ihre Agitatoren gerierten sich dazu als »Anwälte der kleinen Leute« gegen das »Establishment der Elite« aus Politik, Wirtschaft und Medien. Diese Parteien seien aber keine Kümmerer, sondern Angstmacher. Oder in den Worten von AfD-Bundesvize Alexander Gauland: »Wir sind eine Partei von Menschen, die besorgt sind, die Angst haben um ihren sozialen Status, die Angst haben vor Überfremdung. Sie wollen nicht, dass eine Million Fremde in diesem Land herumreist, welche gar nicht politisch verfolgt wurden. Das sind kleine Leute, die ihr Deutschland ein wenig so behalten wollen, wie es einmal war«, sagte Gauland im Streitgespräch mit FDP-Bundesvize Kubicki. Dieser erläutert darauf, dass der »Faktor Angst« für die AfD lebensnotwendig sei.

»Massiv verstärkt« sieht Andreas Speit diesen Faktor seit der Silvesternacht 2015/16 und einigen folgenden Ereignissen, wegen derer sich die Neuen Rechten in der Ablehnung von Flüchtlings- und Asylpolitik bestätigt sähen. »Die neuen Rechten wissen, was sie tun – und sie sind dabei erfolgreich.«

Der Hetze sind Taten gefolgt

»Rechtspopulismus ist nicht nur gesellschaftsfähig geworden, er ist auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen, beziehungsweise war schon immer dort«, zitiert Speit Küpper, Zick und Krause, die zudem feststellten, dass »von jenen, die zum Rechtspopulismus tendieren, […] 17 Prozent die Anwendung von Gewalt« billigen und »22 Prozent bereit [sind], selbst Gewalt ›gegen Fremde‹« anzuwenden. Diese »kollektive Wut« sei – wieder nach Speit – nicht nur eine statistische Größe. »Der verbalen Hetze im Netz und auf der Straße sind Taten gefolgt und werden folgen. Die Auswertung der in den letzten Jahren stetig gestiegenen Fälle rechtsmotivierter Gewalt lege nahe, dass nicht mehr nur Neonazis dafür verantwortlich sind, sondern vermeintliche einfache »Wutbürger« zu »Tatbürgern« werden.

In der Neuen Rechten ist für Speit die AfD das parteipolitische »Gravitationsfeld«, das »Institut für Staatspolitik« eines der »ideologischen Zentren« und Pegida der »atmosphärische Anheizer«. Einige ihrer Akteure heben selbst die Grenzen zur neonazistischen Rechten, von der sie sich sonst gerne distanzieren, auf, wofür der Band einige Beispiele anführt.

Verschiedene Akteure dieser heterogenen Bewegung kommen in den einzelnen Kapiteln des vorliegenden Bandes ausführlich zu Wort. Im Kapitel »Eine Partei für ein anderes Deutschland« wird nachgezeichnet, dass die AfD von Beginn an nicht bloß eine Einthemenpartei war und ihr Personal schon früh nach weit rechts drängte.

Die ideologischen Vordenker dieser Bewegung werden im Kapitel »Vom Rittergut ins Schlachtengetümmel« vorgestellt. Die Netzwerke des »Instituts für Staatspolitik« über die »Junge Freiheit« bis hin zur »Identitären Bewegung« greifen oft ineinander. Es bildete sich ein Milieu einer »Graswurzelbewegung von rechts«, das über 30 Jahre ideologische Auseinandersetzungen um Begriffe und Debatten führte und heute seine Zeit gekommen, die Frucht seiner Arbeit aufgehen sehe.

»Extremismus der Mitte«

Im Kapitel »Ganz normale Leute – Pegida, die patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« wird der Protest auf der Straße gegen die vermeintliche »Islamisierung« und »Flüchtlingsinvasion« skizziert. Pegida möge zu Ende gehen, habe das Land aber nachhaltig beeinflusst. Neuere Strukturen versuchen bereits dort anzuknüpfen.

Im letzten Kapitel schließlich wird dargestellt, dass die Feind-Chiffre die »kollektive Identität« der rechten Akteure bestimmt. Die »autoritäre Revolte« dieser sozialen Bewegung komme aus der Mitte der Gesellschaft. Es zeige sich, wie hier Eingangs ausgeführt, dass die Chance des Rechtspopulismus eng mit den sozioökonomischen Prozessen verbunden seien. Ein »Extremismus der Mitte«, der auch ein »marktförmiger Extremismus« sei, führe zu Erosionen in der Gesellschaft.

---

Andreas Speit: Bürgerliche Scharfmacher, Orell Füssli Verlag, ISBN 978-3-280-05632-5