Johannes Hillje beschäftigt sich in seinem neuen Buch mit der Kommunikationsstrategie der AfD. Wir unterhielten uns mit dem Politikwissenschaftler über die Ambitionen der Partei, mit ihrem sogenannten Newsroom ab April neue Wege in der Partei-Propaganda zu gehen, ihr Verständnis von Journalismus und den Umgang der Medien mit der rechtsaußen-Partei.

Peter Felser ließ sich von der Bundeswehr zum Propaganda-Experten ausbilden. Als Unternehmer bewegt er sich in Kempten bereits seit rund 15 Jahren zwischen PR und rechter Propaganda. Das Projekt Newsroom sieht er als »eine Kernaufgabe meiner Arbeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, in die ich viel Energie und Herzblut investiere.« Was ist davon zu halten?

Die AfD ist eine Partei der Medienprofis. Felser ist nur einer von vielen Medienexperten in den Reihen der AfD. Innerhalb der Fraktion soll Jürgen Braun, ein früherer MDR-Journalist, für die neue PR-Maschinerie zuständig sein. Es gibt viele weitere AfD-Abgeordnete, die früher Journalisten waren. Umso bemerkenswerter ist die Verachtung vieler AfD-Politiker für ihren eigenen früheren Berufsstand. Und im übrigen: Wir sollten nicht das Wort »Newsroom« von der AfD übernehmen. Der Begriff kommt aus dem Journalismus. Parteien machen PR, nicht Journalismus. Sollte die AfD das anders sehen, dann steht ihr Medienverständnis im Widerspruch zur Idee von der vierten Gewalt.

Laut AfD sollen aber im sogenannten Newsroom 20 Mitarbeiter wie in journalistischen Redaktionen arbeiten. Sogar ein TV-Studio soll in den Fraktionsräumen eingerichtet werden. Drei der 20 Mitarbeiter sollen sich auf Recherche spezialisieren und Themen ausfindig machen, die laut Alice Weidel »unter den Teppich gekehrt werden, und sie journalistisch sauber für die Öffentlichkeit aufbereiten«. Ist absehbar, welche Themen gemeint sind?

Die AfD wirft den Medien vor, die Wahrheit zu verzerren und nicht über Themen zu berichten, die für die derzeit Regierenden sowie den gesellschaftlichen Eliten insgesamt, unbequem sind. Das ist in dieser Pauschalität völlig absurd. Nehmen Sie zum Beispiel die zahlreichen investigativen Berichterstattungen über Steuerskandale wie die Panama Papers oder LuxLeaks. Durch diese exzellente journalistische Arbeit ist ein paralleles Steuersystem der Reichen und Mächtigen ins Wanken gekommen. Das große Thema für die AfD bleibt die Asylpolitik. Es gehört etwa zur Kommunikationsstrategie der Partei aus jedem lokalen Einzelfall, sei es Behördenversagen oder die Straftat eines Asylbewerbs, eine verallgemeinernde Aussage über »die Flüchtlinge« oder »den Staat« zu machen. Das ist undifferenziert und schürt Ressentiments gegen ganze Menschengruppen.

Johannes Hillje, geboren 1985, ist Politikberater in Berlin und Brüssel und war Wahlkampfmanager der Europäischen Grünen Partei zur Europawahl 2014. Zuvor arbeitete er im Kommunikationsbereich der Vereinten Nationen in New York und in der heute.de-Redaktion des ZDF. Hillje hat an der London School of Economics einen Masterabschluss in Politics and Communication sowie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz einen Magister in Politikwissenschaft und Publizistik abgelegt. In seinem beim Dietz-Verlag erschienenen Buch analysiert er die Kommunikationsstrategie der AfD und zieht Vergleiche zu ihren Partnern aus dem neuen rechtspopulistischen Netzwerk in Europa: Mit ihrer Propaganda 4.0 – so der Titel des Buches – instrumentalisieren sie gleichsam traditionelle und digitale Öffentlichkeitsstrukturen für ihre Zwecke. Von Framing bis Fake News entlarvt das Buch die Instrumente der Rechtspopulisten und möchte die Abwehrkräfte der offenen Gesellschaft mit Gegenstrategien stärken.

Für Ihr jüngstes Buch haben Sie die Kommunikationsstrategie der AfD ausführlich analysiert. Worum geht es der Partei, welche Strategie zeichnet sich ab?

Ich nenne die Kommunikationsstrategie der AfD »Propaganda 4.0«. Zunächst werden die unabhängigen Medien durch Lügenvorwürfe delegitimiert. Damit schafft die AfD ein Bedürfnis nach wahrhaftigen Informationen, das über die eigenen Parteikanäle befriedigt werden soll. Viele der Parteikanäle sind digital, dabei kann sich die AfD Effekte wie die »Echokammer« zu Nutze machen, wo ein völlig einseitiges Meinungsbild vorherrscht und eine kollektive Identität nach dem Motto »wir gegen das System« entstehen kann. Zu guter Letzt instrumentalisiert die AfD die unabhängigen Medien, indem sie sich in Talkshows inszeniert oder auch Tabubrüche in Bundestagsreden begeht, auch damit diese wiederum als »Leistungsnachweis« in Form kurzer Videoclips an die eigene Zielgruppe im Netz verbreitet werden kann. Diese Propaganda funktioniert sehr effektiv.

Aber ist es nicht ein ganz normaler Vorgang, dass Medien Politiker interviewen und deren Pressemitteilungen aufgreifen?

Natürlich sollten Medien AfD-Politiker interviewen, in Talkshows einladen und so weiter. Wichtig ist dabei, dass die Medien klassische journalistischen Kriterien wie Relevanz, Proportionalität und Sachlichkeit anwenden.

Das passiert aber nicht?

Ich habe das Gefühl, dass bei der Berichterstattung über Populisten oftmals auch ökonomische Motive eine Rolle spielen. Ein Beispiel: Kurz vor der Bundestagswahl handelten die vier obersten Artikel auf der Startseite von WELT.de von der AfD. Der mutmaßliche Grund dahinter: AfD-Artikel werden gut geklickt und spielen deshalb zuverlässig Werbeeinahmen ein – eine Herausforderung im digitalen Journalismus. Leider gehen Medien mit Populisten noch immer oft den Deal »Skandal gegen Publizität« ein. Das kennen wir auch von Trump. Populisten sind die Spitzenverdiener der Auferksamkeitsökonomie. Das ist für die demokratische Öffentlichkeit sehr verhängnisvoll.

Alice Weidel sieht in der neuen Kommunikationsstrategie »eine innovative Zeitenwende in der Bundesrepublik«. Der AfD-Fraktionsvize Peter Felser meint: »Ein derartiges Konzept hat es in der politischen Kommunikation bislang nicht gegeben.« Würden Sie zustimmen?

Tatsächlich hat keine andere Partei in Deutschland ein solches Verständnis über die eigenen Öffentlichkeitsarbeit wie die AfD. Die Partei meint, dass sie ihre Medienarbeit als »Korrektiv« der vermeintlich verfälschten und verzerrten Berichterstattung der Mainstream-Medien, vor allem der öffentlich-rechtlichen Kanäle, fungieren müsse. Der Parteivorstand spricht von »Instrumenten der Gegenmacht«. Andere Parteien machen PR-Arbeit, um die Öffentlichkeit und die Journalisten zu informieren, die AfD hat den Anspruch, die Journalisten zu korrigieren. Sie erheben sich damit über die Unabhängigkeit der Medien, das widerspricht dem demokratischen Medienverständnis, nach dem die Medien die Politiker kontrollieren, nicht andersherum. Gleichzeitig gibt die AfD ihren Parteikanälen journalistische Etiketten wie »AfD-TV« oder »Newsroom«. Nach dem Kaiserreich, der Nazi-Zeit und der DDR, erprobt die AfD eine neue Version von Propaganda in Deutschland.