Sonthofen, 29.1.16. Im Rahmen von Streitigkeiten wird mit der militant-terroristischen Neonazi-Gruppe Combat 18 gedroht, die Staatsanwaltschaft Kempten erkennt keine Straftat und stellt das Verfahren ein.
Das teilte die Strafverfolgugnsbehörde am 7.11.17 auf Anfrage mit. Verfahrensgegenstand waren die Vorwürfe Beleidigung und Bedrohung . Hinsichtlich des Vorwurfs der Beleidigung wurde durch die geschädigte Person ein Strafantrag nicht gestellt. Der Tatbestand der Bedrohung war tatbestandlich nicht gegeben, weshalb das Verfahren im April 2016 eingestellt wurde.
Dennoch führt das bayerische Staatsministerium des Innern die Tat in einer Aufstellung zu den Aktivitäten von Combat 18 (C18) in Bayern in einer Antwort auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina Schulze vom 9.2.2017. (PDF)
Die Grünen-Politikerin fragte vor dem Hintergrund der Presseberichterstattungen in der Süddeutschen Zeitung vom 27.01.2017 über die Reanimierung der rechtsradikalen Organisation Combat 18 durch Neonazis den Wissensstand der bayerischen Behörden dazu ab.
Waffentraining in Tschechien
Die Gruppe Combat 18 gilt als bewaffneter, terroristischer Arm des in Deutschland verbotenen aber weiter aktiven rechtsradikalen Blood and Honour-Netzwerks. Ihr Name referenziert auf die Initialen Adolf Hitlers als erstem und achtem Buchstaben des Alphabets, steht damit für den Kampf für Adolf Hitler. Das Netzwerk bekämpft politische Gegner wie der NSU auch unter Einsatz von terroristischer Gewalt nach dem Prinzip des sogenannten Leaderless Resistance.
Am Tag der diesjährigen Bundestagswahl griffen Beamte des GSG 9 eine Gruppe Neonazis auf, die von einem Waffentraining in Tschechien nach Deutschland zurückkehrte. Der Vorfall deutet laut Süddeutscher Zeitung darauf hin, dass die Gruppe Combat 18 hierzulande aktiver ist, als bisher angenommen wurde. Bei der Durchsuchung von Autos und Taschen hätten die GSG-9-Beamten teils verbotene Munition gefunden. Zwei Verfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz seien eingeleitet worden.
(Titelbild von recherche-nord)