Im Rahmen von europaweiten Razzien gegen Hasspostings schlägt die Polizei am Dienstag auch in Kaufbeuren und Senden zu.
Hass und Hetze im Internet sind keine Bagatelldelikte, meint die Kemptener Polizei am Dienstag in einer Mitteilung an die Presse anlässlich eines konzentrierten Aktionstages europäischer Strafverfolgungsbehörden, bei dem die Polizei auch in der Region zuschlug. Denn solche Postings könnten den Straftatbestand von Verleumdung, Bedrohung und Volksverhetzung erfüllen. Unter Federführung von Europol ging die Polizei allein in Bayern gegen 49 Beschuldigte vor. So auch in Kaufbeuren und Senden.
Volksverhetzung, Bilder und Symbole aus der NS-Zeit
In den frühen Morgenstunden durchsuchte die Polizei die Wohnung einer 30-Jährigen in Kaufbeuren. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kempten steht diese im Verdacht, volksverhetzende Inhalte in eine Chatgruppe eingestellt zu haben. Zur Beweissicherung stellte die Polizei das Handy der Tatverdächtigen sicher.
Die Kriminalpolizei Neu-Ulm indes vollzog unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Memmingen zwei Durchsuchungsbeschlüsse bei einem Pärchen, welches in der Vergangenheit eine einstellige Anzahl an Bildern und Symbolen der NS-Zeit in einer Chatgruppe verschickte. Die Ermittler_innen stellten die Mobiltelefone der 28-jährigen und des 48-jährigen Beschuldigten sicher, die nun die Kriminalpolizei auswerte.
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