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Bürgerliches Image für rechtsradikale »Bürgerinitiative Westendorf«?

Während sich in Blaichach Protest gegen eine neue Geflüchtetenunterkunft formiert, verhinderte eine asylfeindliche Initiative in Westendorf bereits am Jahresanfang den Bau einer Notunterkunft. Scheinabgrenzungen und unkritische mediale Berichterstattung verhalfen der Gruppierung zu einem bürgerlichen Image. Konträr dazu verbreitet ein Initiator jedoch Neonazi-Inhalte und nicht nur mit der AfD wird sympathisiert.

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Widerstand gegen AfD im Kreistag: »Nie wieder ist jetzt!«

Anlässlich einer AfD-Rede in einer Unterallgäuer Kreistagssitzung formiert sich spontaner Protest.

Während am 18. März 2024 AfD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reitinger eine Haushaltsrede in einer Kreisratssitzung des Landkreis Unterallgäu gehalten habe, sei es, so berichtet die Allgäuer Zeitung, zu einer spontanen Protestaktion gekommen: Die Fraktionsvorsitzende der ÖDP, Rosina Rottmann-Börner, sei mit einem Schild mit der Aufschrift: »Nie wieder ist jetzt!« aufgestanden; einige andere Kreisrät*innen hätten sich zur Unterstützung zu ihr gestellt. Grund für die Demonstration sei, nachdem Reitinger seine Ansichten über das »CO2-Narrativ« hinsichtlich des Klimawandels ausgebreitet habe, ein Ausschweif zur Asylpolitk, die »den sozialen Zusammenhalt« schwäche und »den Haushalt schwer kalkulierbar« mache, gewesen. Zuvor schon bezog sich Reitinger in einem anderen Vortrag auf den islamfeindlichen Verschwörungsautor Udo Ulfkotte und verbreitete das rassistische Bild einer vermeintlichen »Umvolkung«.

Die Forderung, die Rede zu unterbinden, habe Landrat Alex Eder (Freie Wähler) abgelehnt, stattdessen habe er Reitinger aufgefordert, sich auf das Haushalts-Thema zu beschränken. Für den unerlaubten Protest hätten die Landrät*innen keine Konsequenzen zu erwarten.